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Antrag auf Immunitätsaufhebung: Druck auf Wulff wächst

News von LatestNews 1756 Tage zuvor (Redaktion)

Christian Wulff
© Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur
Nach dem Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover auf Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff wächst auch in den Reihen der schwarz-gelben Koalition der Druck auf das Staatsoberhaupt. So rechnet der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister, mit der Aufhebung von Wulffs Immunität. "Die Frage ist dann, ob Christian Wulff glaubt, damit umgehen zu können, das muss er aber selbst beantworten", sagte Meister dem "Tagesspiegel".

Auch in den Reihen der FDP wird Medienberichten zufolge mit einem Rücktritt des Bundespräsidenten gerechnet. Unterdessen haben führende Vertreter von SPD und Grünen Wulff offen zum Rücktritt aufgefordert. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erklärte, staatsanwaltliche Ermittlungen seien mit dem höchsten Amt im Staate nicht vereinbar. Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte am Donnerstagabend die Aufhebung der Immunität von Wulff beantragt. Die Behörde will gegen den Bundespräsidenten wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsnahme ermitteln. In einem nächsten Schritt muss nun der Bundestag entscheiden, ob gegen das Staatsoberhaupt strafrechtlich ermittelt werden darf.

© dts Nachrichtenagentur





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