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Anti-Terror-Gesetze und Vorratsdatenspeicherung: Niedersachsens Innenminister fordert Machtwort von Merkel

News von LatestNews 2026 Tage zuvor (Redaktion)
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) fordert ein Machtwort der Kanzlerin für eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze und zudem für eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. "Die Koalition muss jetzt zu Ergebnissen kommen. Das ist Sache der Führung und der Bundeskanzlerin", sagte Schünemann der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe).

Angela Merkel müsse alle Beteiligten an einen Tisch holen. "Die Kanzlerin muss mit Vizekanzler Rösler über die Gesetze reden und das klären", sagte Schünemann. Er appellierte an die schwarz-gelbe Koalition im Bund, die in letzter Zeit kein gutes Bild abgegeben habe, "noch vor der Sommerpause" einen Schlussstrich unter die monatelange Debatte zu ziehen. "Die Regierung muss hier Handlungsfähigkeit beweisen", forderte Schünemann. "Spielchen" könne sich die Koalition angesichts der terroristischen Bedrohung nicht mehr leisten. Dies gilt dem Landesminister zufolge auch für die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten auf Vorrat, die vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden war. Für eine Neuregelung ist Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zuständig. Sie streitet mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auch über die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze, die im Januar 2012 auslaufen. In dem Koalitionskonflikt um die Anti-Terror-Gesetze kann die Union mit Stimmen aus der SPD-Bundestagsfraktion rechnen. Wenn die Verlängerung der Gesetze im Parlament abgestimmt wird, wollen nach Informationen dieser Zeitung viele SPD-Abgeordnete zustimmen. "Die Mehrheit unserer 146 Abgeordneten wird einer befristeten Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze zustimmen. Dafür sind bloß Veränderungen im Detail und eine eingehende Überprüfung nötig. Ich halte die Gesetze für maßvoll", sagte der rheinland-pfälzische SPD-Abgeordnete Michael Hartmann, der Obmann der Fraktion im Innenausschuss, der "Welt". Sein Fraktionskollege Dieter Wiefelspütz hatte bereits deutlich gemacht, dass die SPD offen ist für eine auf fünf Jahre befristete Verlängerung der Gesetze. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte angedeutet, dass die Union auf die SPD setzen könnte.

© dts Nachrichtenagentur





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