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Anti-Terror-Gesetze: SPD sieht in Bundesregierung ein "Sicherheitsproblem"

News von LatestNews 2017 Tage zuvor (Redaktion)
Im Streit über die Anti-Terror-Gesetze wirft die SPD der schwarz-gelben Bundesregierung vor, ein "Sicherheitsproblem" zu sein. "Die Regierung ist wegen des internen Koalitionsstreites handlungsunfähig und stellt damit - wenn man es überspitzt darstellt - ein Sicherheitsproblem bei der Terrorismusbekämpfung dar", sagte Berlins Innensenator Ehrhart Körting der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Der Sprecher der SPD-Vertreter auf der Innenministerkonferenz (IMK) grenzte sich von der Union ab.

"Es kann keine Rede davon sein, dass die SPD Innenminister und -senatoren geschlossen hinter dem Bundesinnenminister stünden", sagte Körting. Richtig sei aber, dass auch die SPD-Amtskollegen "eine ganze Reihe" von Befugnissen der Anti-Terror-Gesetze für die Nachrichtendienste nach wie vor für notwendig hielten, um terroristische Aktionen zu erkennen und abzuwenden. Er selbst sehe vieles von dem, was in den Gesetzen an Befugnissen für die Geheimdienste enthalten sei, auch künftig als erforderlich an. "Aber wir müssen alle Instrumente einzeln prüfen. Dazu muss die Bundesregierung ihre Schulaufgaben machen und schnellstens einen Evaluierungsbericht vorlegen", sagte Körting. Dies sei nach der Gesetzeslage die Voraussetzung dafür, einzelne Befugnisse zu verlängern oder als Dauerrecht zu installieren. Nach Informationen der "Welt" gab es für die Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern in Berlin bereits einen Entwurf für eine gemeinsame Erklärung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), dem IMK-Vorsitzenden Boris Rhein (CDU) aus Hessen und Körting. Doch der Senator reagierte überrascht auf Berichte von großer Einigkeit der SPD mit Friedrich. Deswegen soll es keine gemeinsame Erklärung mehr geben.

© dts Nachrichtenagentur





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