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Anti-Terror-Gesetze: FDP warnt Union vor Zusammenarbeit mit der SPD

News von LatestNews 2027 Tage zuvor (Redaktion)
Die FDP ärgert sich über Drohungen der CSU, bei den Anti-Terror-Gesetzen gemeinsame Sache mit der SPD zu machen. Die Union solle sich "daran erinnern, dass sie für alles, was sie in der letzten Legislaturperiode bei den Sicherheitsgesetzen allein mit der SPD gemacht hat, vom Verfassungsgericht die Note Sechs erhalten hat", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Ahrendt, dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Gleichzeitig appellierte er an die Union, das Thema "konstruktiv" mit der FDP zu beraten.

Nach einer sorgfältigen Überprüfung der Gesetze auf ihre "Sinnhaftigkeit", komme man ja womöglich zu dem Ergebnis, "einzelne Instrumente befristet weiterlaufen zu lassen". Eine pauschale Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze aber sei mit der FDP "nicht zu machen", betonte Ahrendt. Trotz "massiver Terrrorgesetzgebung" habe sich die Bedrohungslage nicht geändert, argumentierte der FDP-Politiker. Und die Erfolge in der Terrorbekämpfung seien nicht etwa den verschärften Gesetzen, sondern "ganz normalen polizeilichen Ermittlungen" zu verdanken. Die Anti-Terror-Gesetze - Reaktion der rot-grünen Regierung auf die Terroranschläge von 2001 - laufen Anfang 2012 aus, wenn sie nicht verlängert werden. Sie erlauben etwa Geheimdiensten, sich bei Banken, Fluglinien und Telekommunikationsfirmen mit Informationen zu bedienen. Im März 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt.

© dts Nachrichtenagentur





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