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Altmaier zuversichtlich für Einführung des Betreuungsgeldes

News von LatestNews 1697 Tage zuvor (Redaktion)

Peter Altmaier
© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur
Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, sieht weiterhin der Einführung des Betreuungsgeldes zuversichtlich entgegen. "Ich gehe davon aus, dass die Koalition insgesamt zu ihren eigenen Beschlüssen steht", sagte er im Interview mit dem Nachrichtensender "Phoenix". Zur Kritik, das Elterngeld sei ein Schritt in die falsche Richtung, bemerkte Altmaier: "Wir wollen vor dem Hintergrund der Gerechtigkeit zwischen städtischen und ländlichen Räumen dafür sorgen, dass ein gewisser Ausgleich geschaffen wird."

Anlässlich der Diskussion um die Regelung zum Rederecht einzelner Abgeordneter im Deutschen Bundestag erklärte der CDU-Politiker gegenüber "Phoenix": "Wir brauchen Regelungen, nach denen Redezeit vergeben wird." Dem einzelnen Abgeordneten müsse das Recht auf Rede zugestanden werden und trotzdem die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes gesichert sein, so Altmaier gegenüber dem Sender. Zu den Erfolgen der Piraten-Partei stellte Altmaier fest: "Es ist eher ein Zeichen der Schwäche von Grünen und Linken, als nur der Stärke der Piraten."

© dts Nachrichtenagentur





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