Der Kanzleramtschef verwies dabei ausdrücklich auf das mit den USA bestehende Geheimschutzabkommen, wonach die betreffenden Daten "nicht ohne deren ausdrückliche Zustimmung weitergegeben werden dürfen". Altmaier stellte klar: "Das ist ein Prinzip des Völkerrechts, das ist rechtlich verbindlich." Gegenüber den Vereinigten Staaten sei "alles Erforderliche" getan worden, um die Aufklärung voranzutreiben. Angesichts der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus sei es notwendig, dass die Nachrichtendienste der freien Welt miteinander kooperierten. Deutschland bestehe aber darauf, "dass deutsches Recht eingehalten wird, und wir arbeiten dafür das dies in jeder Hinsicht auch geschieht".

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