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Altkanzler Schröder dringt auf NPD-Verbot

News von LatestNews 1862 Tage zuvor (Redaktion)

Gerhard Schröder
© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur
Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) fordert ein Verbot der rechtsextremen NPD. "Ich hoffe, dass die Frage des NPD-Verbotsverfahrens offensiver angegangen wird", sagte Schröder der "Neuen Presse". Ein Verbot wäre auch "ein Stück weit Prävention", betonte der SPD-Politiker. Der frühere Bundeskanzler zeigte sich zudem enttäuscht über die Ermittlungspannen im Fall der Zwickauer Zelle.

Es sei nicht Aufgabe des Bundeskanzlers, die Arbeit der Ermittlungsbehörden zu überwachen, so Schröder. "Ich muss aber einräumen, dass ich mir das Ausmaß an Informationsmängeln und Defiziten in der Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizeibehörden nicht vorstellen konnte." Es sei erschreckend zu erfahren, "dass die Institutionen, die die demokratische Gesellschaft schützen sollen, Gefahren des Rechtsextremismus offenkundig nicht so ernst genommen haben wie sie es tun müssten". Lob fand Schröder für Bundespräsident Christian Wulff. Dessen Bemerkung, dass der Islam wie das Christentum zu Deutschland gehöre, sei ein wichtiger und richtiger Satz. "Das ist auch ein Satz, der bleiben wird. Ich fände es gut, wenn diese Rede nicht in der Einmaligkeit verbliebe", betonte Schröder.

© dts Nachrichtenagentur





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