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Albig kritisiert Einigung auf Neuregelung der doppelten Staatsbürgerschaft

News von LatestNews 986 Tage zuvor (Redaktion)
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat die Einigung der Koalitionäre in Berlin auf eine Neuregelung der doppelten Staatsbürgerschaft hart kritisiert. "Das Ergebnis ist sehr unbefriedigend", sagte Albig der F.A.Z. (Freitagsausgabe): "Es bleibt bei einem riesigen integrationsfeindlichen Bürokratiemonster." Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg kämpfen für eine weitergehende Doppelpasslösung, als die Bundesregierung sie jetzt beschlossen hat.

Innen- und Justizministerium hatten sich am Donnerstag auf einen Gesetzentwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft geeinigt. Demnach ist in Deutschland aufgewachsen und damit von der Optionspflicht befreit, wer sich bei Vollendung seines 21. Lebensjahres mindestens acht Jahre in Deutschland aufgehalten hat. Gleiches soll gelten, wenn der Betroffene sechs Jahre in Deutschland eine Schule besucht hat oder über einen in Deutschland erworbenen Schulabschluss oder eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt. Der Gesetzentwurf soll laut Innenministerium dem Kabinett so schnell wie möglich zur Beschlussfassung vorgelegt werden, damit die parlamentarischen Beratungen rasch beginnen können und das Gesetz noch im Jahr 2014 in Kraft treten könne.

© dts Nachrichtenagentur





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