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Albig bringt Ausschluss der CSU ins Spiel

News von LatestNews 1155 Tage zuvor (Redaktion)
Diese Option hatte bislang kaum jemand auf der Liste: Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat die Möglichkeit ins Spiel gebracht, eine Koalition aus CDU und SPD zu bilden - ohne die CSU. "Dann hätten wir eine schwarz-rote Regierung gegen eine schwarz-grüne Opposition. Das wäre doch mal eine innovative Antwort", sagte Albig im Interview des Nachrichtenmagazins "Focus".

Wenn der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer "so weitermacht, muss er sich nicht wundern - und die Kanzlerin würde es freuen". Albig warb trotz des erheblichen Widerstands an der SPD-Basis für die Bildung einer rot-schwarzen Bundesregierung. "Ich denke, dass man in einer Regierung mehr Möglichkeiten hat und politische Ziele besser erreichen kann als in der Opposition", sagte er. Eine gemeinsame Regierung mit der Union hänge aber "entscheidend davon ab, welchen konkreten Gestaltungsspielraum" man habe. "Wir gehen jedenfalls nicht um jeden Preis in eine große Koalition". Albig betonte die Kompromissbereitschaft der Sozialdemokraten, auch bei der umstrittenen Forderung nach höheren Steuern für Reiche. "Steuererhöhungen sind für die SPD kein Selbstzweck", sagte er. Entscheidend sei für ihn, ob genug Geld in Zukunftsaufgaben wie Infrastruktur und Bildung investiert werde. Er zeigte sich auch bei der Forderung nach Einführung einer Pkw-Maut kompromissbereit. "Ich glaube schon, dass wir beim Bau neuer Verkehrswege auf Dauer nicht mehr ohne Projektfinanzierung auskommen werden." Die Zustimmung der SPD-Basis macht sich nach Einschätzung von Albig an den Inhalten fest. "Wenn wir unsere wichtigsten Ziele in angemessener Weise durchsetzen können, wird es uns meiner Meinung nach auch gelingen, die Mitglieder der SPD von einer Regierungsbeteiligung zu überzeugen." Die Sozialdemokraten sollten allerdings nicht zu hohe Erwartungen haben. "Man darf bei der Beurteilung dann auch nicht vergessen, dass wir die Wahl leider verloren haben", so der Ministerpräsident. "Das Normale wäre der Weg in die Opposition." Albig warnte die Sozialdemokraten aber davor, sich in die Opposition zu flüchten und das Feld den Grünen zu überlassen. Eine schwarz-grüne Koalition würde "die strategischen Möglichkeiten meiner Partei ganz sicher nicht stärken. Das müssen auch all die wissen, die bei uns für die Oppositionsrolle plädieren oder auf Rot-Rot-Grün nach 2017 setzen."

© dts Nachrichtenagentur





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