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AfD: Schäuble plant nächsten Entmachtungsschritt gegen Deutschland

News von LatestNews 742 Tage zuvor (Redaktion)

Alternative für Deutschland (AfD)
© über dts Nachrichtenagentur
Frauke Petry, Sprecherin der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD), hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, den "nächsten Entmachtungsschritt gegen Deutschland und die anderen EU-Mitgliedsstaaten" zu planen. "Ginge es nach ihm, würde eine Kernkompetenz des Deutschen Bundestages und das Herzstück nationaler Souveränität von Berlin nach Brüssel abgegeben werden: die Haushaltskompetenz", sagte Petry am Montag mit Blick auf Überlegungen Schäubles, dem EU-Währungskommissar künftig weitreichendere Befugnisse zu geben. Der Finanzminister treibe die Verlagerung der Kompetenzen von Berlin nach Brüssel stetig voran, monierte die AfD-Politikerin.

"Sollte der EU-Kommissar mit dem deutschen Haushaltsplan nicht zufrieden sein, müsste nach Schäubles Vorstellungen der Bundestag neu verhandeln. Dieses offenkundige Aushöhlen unserer Souveränität wäre in keiner Weise demokratisch legitimiert." Die AfD beobachte das Handeln des Bundesfinanzministers seit "einer geraumen Zeit mit großer Besorgnis", so Petry. Die Partei frage sich, "wen Schäuble wirklich vertritt. Deutsche Interessen jedenfalls nicht mehr. Anscheinend dient es eher seinen persönlichen Ambitionen, wenn er der Kommission in Brüssel das Wort redet", erklärte Petry.

© dts Nachrichtenagentur





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