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AfD: Forderung nach Beobachtung durch Verfassungsschutz ist absurd

News von LatestNews 1025 Tage zuvor (Redaktion)

Alice Weidel mit Alexander Gauland
© über dts Nachrichtenagentur
Die AfD-Spitze hat die Forderungen nach einer Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz als "absurd" zurückgewiesen. "Wir sind eine demokratische Partei, die für einen starken Rechtsstaat eintritt und die das Grundgesetz nicht nur verteidigt, sondern auch die Einhaltung von Recht und Gesetz fordert, das die Bundesregierung dauerhaft in der Asyl- und Eurokrise missachtet", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der AfD-Chefs Alexander Gauland und Jörg Meuthen, von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel und der stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Georg Pazderski und Kay Gottschalk. Die AfD sei auf dem Weg, Volkspartei zu werden.

"Wir haben mehr als 157 Vertreter in 14 Landesparlamenten, 92 Abgeordnete im Deutschen Bundestag und über tausend kommunale Mandatsträger." Die Partei sei in der Gesellschaft "auf allen Ebenen mittlerweile fest verwurzelt" und gehöre zur Zivilgesellschaft. Nach den Ausschreitungen bei Protesten in Chemnitz hatten mehrere Koalitions- und Oppositionspolitiker eine AfD-Beobachtung durch den Verfassungsschutz gefordert. "Die AfD wehrt sich entschieden gegen Extremisten, die berechtigte Proteste dazu missbrauchen, um ihr demokratiefeindliches Weltbild öffentlich kundzutun", sagte jetzt die AfD-Spitze dazu. Keine Partei sei gegen Auftritte von Extremisten im eigenen Umfeld gefeit. Die AfD-Politiker warfen zudem SPD, Linken und Grünen vor, die Nähe von Extremisten zu suchen. "Immer wieder finden gemeinsame Veranstaltungen `gegen Rechts` auch mit Extremisten statt", sagte sie. "Bei uns, der AfD, wird mit zweierlei Maß gemessen. Sobald ein Extremist in der Nähe unserer Veranstaltungen auftaucht, wird nach dem Verfassungsschutz gerufen."

© dts Nachrichtenagentur



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