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Ägypten: Steinmeier fordert Aufhebung der Todesurteile

News von LatestNews 950 Tage zuvor (Redaktion)

Frank-Walter Steinmeier
© über dts Nachrichtenagentur
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Aufhebung der Todesurteile gegen über 600 Mitglieder der Muslimbruderschaft in Ägypten gefordert. "Die heute hundertfach verhängten Todesurteile sprechen allem Hohn, was wir unter rechtsstaatlichen Prinzipien verstehen", so Steinmeier am Montag. "Die ägyptischen Behörden riskieren damit eine weitere Destabilisierung des Landes und eine Zementierung der politischen und gesellschaftlichen Spaltung im Vorfeld der für Mai geplanten Präsidentenwahlen."

Daher werde man dem ägyptischen Botschafter bei einem Gespräch im Auswärtigen Amt "die klare Erwartung der Bundesregierung übermitteln, dass die Urteile aufgehoben und den Verurteilten ein fairer Prozess ermöglicht wird." Am Montag waren 683 Anhänger des ehemaligen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi zum Tode verurteilt worden. Die Verurteilten standen im Zusammenhang mit einem Angriff auf eine Polizeistation im vergangenen Jahr vor Gericht. Mursi war Anfang Juli des vergangenen Jahres vom ägyptischen Militär gestürzt worden, nachdem er Ende 2011 als Sieger aus Wahlen hervorgegangen war.

© dts Nachrichtenagentur





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