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Ägypten: Grüne EU-Parlamentarierin verurteilt Eskalation durch Regierung

News von LatestNews 1208 Tage zuvor (Redaktion)
Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, hat die Eskalation der Lage in Ägypten durch die Regierung verurteilt. Alle diplomatischen Initiativen etwa der EU seien zu spät und zu unkoordiniert gewesen, sagte sie im Deutschlandfunk. Zuvor hatte Ägyptens Botschafter in Deutschland, Mohamed Higazy, das Recht auf friedliche Demonstrationen garantiert.

Wenn es Gewalt gebe, werde die Regierung im Rahmen der Gesetze damit umgehen. "Es ist wahr, dass ein Teil der Demonstrierenden dort nicht nur gewaltfrei sind. Die Frage ist nur, wie wird darauf reagiert, setzt man auf Eskalation oder auf Deeskalation", so Brantner. Dass die offizielle ägyptische Staatsseite bis jetzt nicht auf Deeskalation gesetzt habe, sei zu verurteilen, insbesondere, da "alle Menschenrechtsorganisationen groß noch vorher davor gewarnt" hatten, "die Lager zu räumen". Diese Strategie sei nicht zielführend, denn es sei "klar, dass dieser Protest weitergehen wird". Von der internationalen Gemeinschaft erwarte sie, dass diese "auf einen Prozess wirklich pocht, nicht unbedingt für die eine oder die andere Seite, aber für alle Menschen in Ägypten darauf drängt, dass wir zu einer Rechtsstaatlichkeit kommen und zur Einhaltung von fundamentalen Menschenrechten wie Meinungsfreiheit, aber auch natürlich das Recht, sich zu versammeln", so Brantner.

© dts Nachrichtenagentur





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