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23 Bundestagsabgeordnete der Union wollen Betreuungsgeld ablehnen

News von LatestNews 1759 Tage zuvor (Redaktion)
23 Mitglieder der Unionsfraktion haben angekündigt, dass geplante Betreuungsgeld im Bundestag abzulehnen. In einem Brief an den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU), der der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) vorliegt, teilen die Unterzeichner mit, dass sie "einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Einführung eines Betreuungsgeldes gemäß den Vorstellungen von Staatsministerin Christine Haderthauer ablehnen werden". Haderthauer (CSU) ist bayerische Ministerin für Arbeit, Soziales und Familie.

Sie hätten sich bereits mit der Überlegung getragen, am Donnerstag den Gesetzentwurf der Grünen zur "Aufhebung der Ankündigung eines Betreuungsgeldes" zu unterstützen, fügten die CDU-Politiker hinzu. Doch seien sie sich ihrer Verantwortung als Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion bewusst. Das Schreiben trägt das Datum 29. März. Unter den Unterzeichnern sind die stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion Ingrid Fischbach und Michael Kretschmer, der gesundheitspolitische Fraktionssprecher Jens Spahn und die Vorsitzende des Kultur- und Medienausschusses, Monika Grütters.

© dts Nachrichtenagentur





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