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Aktuelle News



Kommunen liefern sich verstärkt Steuerwettbewerb

Kommunen liefern sich verstärkt Steuerwettbewerb
Rathaus von Offenbach
© über dts Nachrichtenagentur
(Berlin) Kommunen liefern sich gerade in Ballungszentren verstärkt einen Steuerwettbewerb. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine Auswertung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Demnach ist der durchschnittliche ... [mehr lesen]

Pofalla bezeichnet Petersburger Dialog als "wichtiger denn je"

Pofalla bezeichnet Petersburger Dialog als
Angela Merkel und Wladimir Putin
© über dts Nachrichtenagentur
(Berlin) Der Leiter des Petersburger Dialoges, Ronald Pofalla (CDU), hat davor gewarnt, in der Nawalny-Krise den Gesprächsfaden zu Moskau abreißen zu lassen. "Die deutsch-russischen Beziehungen erleben derzeit eine der schwersten Krisen", sagte Pofalla der ... [mehr lesen]

Bundestags-Gutachten: Bürgernummer vielleicht verfassungswidrig
Steuerbescheid
© über dts Nachrichtenagentur

20.09.2020, 01:00 Uhr

Bundestags-Gutachten: Bürgernummer vielleicht verfassungswidrig

(Berlin) Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante allgemeine Bürgernummer ist verfassungsrechtlich problematisch. Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten. "In der Gesamtschau ist die Eingriffsintensität als hoch zu bewerten. Der Ausgang der Gesamtabwägung ist aufgrund des hohen Rangs der informationellen Selbstbestimmung und der bestehenden angesprochenen Unwägbarkeiten insbesondere hinsichtlich möglicher Zweckänderungen und dem Ausreichen der technischen Schutzvorkehrungen mindestens als offen anzusehen", heißt es in dem 22-seitigen Papier. [mehr lesen]





Kultur/Medien
Kulturpolitiker fordern Zulassung von Großveranstaltungen
© über dts Nachrichtenagentur

Kulturpolitiker fordern Zulassung von Großveranstaltungen

Angesichts der gelockerten Corona-Auflagen für Fans in Fußballstadien an diesem Wochenende fordern Kulturpolitiker auch die Zulassung von kulturellen Großveranstaltungen.
[mehr lesen]

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