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Verkehrsminister lehnt unabhängigen Ermittler in Maut-Affäre ab

News von LatestNews 2 Tage zuvor (Redaktion)

Andreas Scheuer
© über dts Nachrichtenagentur
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnt die von der Opposition geforderte Einsetzung eines unabhängigen Ermittlungsbeauftragten vorerst ab. Das sagte der Vorsitzende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Udo Schiefner (SPD), am

© dts Nachrichtenagentur
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SPD will Bußgelder für Airlines bei verschleppter Ticket-Erstattung

News von LatestNews 2 Tage zuvor (Redaktion)

Fahrwerk einer Boeing 747-400
© über dts Nachrichtenagentur
Die SPD fordert ein hartes Durchgreifen gegen Fluggesellschaften, die Ticketkosten von Corona-bedingt stornierten Flügen nicht fristgerecht zurückzahlen. "Bei allem Verständnis für die schwierige Situation der Fluggesellschaften kann es nicht

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FDP begrüßt Urteil zu Kostenaufteilung bei Schönheitsreparaturen

News von LatestNews 2 Tage zuvor (Redaktion)

Umbau einer Wohnung
© über dts Nachrichtenagentur
Die FDP hält das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs zur hälftigen Aufteilung der Kosten für Schönheitsreparaturen bei unrenovierten Wohnungen für richtig. "Dass beide Seiten die Kosten teilen müssen, ist sachgerecht", sagte die

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Merkel: EU kommt nur gemeinsam durch Coronakrise

News von LatestNews 2 Tage zuvor (Redaktion)

Angela Merkel
© über dts Nachrichtenagentur
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die EU-Staaten zum gemeinsamen Vorgehen in der Coronakrise gemahnt. "Alleine kommt niemand durch diese Krise", sagte Merkel am Mittwochnachmittag im EU-Parlament in Brüssel im Rahmen ihrer Antrittsrede zur

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JU-Chef verteidigt Zustimmung zur Frauenquote

News von LatestNews 2 Tage zuvor (Redaktion)

Tilman Kuban
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Die Junge Union hat ihre Zustimmung zu einer Frauenquote in der CDU als Kompromiss verteidigt. "Die Junge Union hat sich kompromissbereit gezeigt, um eine Lösung zu finden", sagte der JU-Vorsitzende Tilman Kuban dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"

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Grüne kritisieren Berlins Haltung zu Sicherheitsgesetz für Hongkong

News von LatestNews 2 Tage zuvor (Redaktion)

Blick über Hongkong
© über dts Nachrichtenagentur
Die Grünen haben die Haltung der Bundesregierung gegenüber einem Ausländer-Passus in dem umstrittenen chinesischen Sicherheitsgesetz für Hongkong kritisiert. Der Passus bedeute vor allem "eine Gefährdung für ausländische und damit auch für

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Karnevalsverband kritisiert Laschet

News von LatestNews 2 Tage zuvor (Redaktion)

Tanzmariechen im Straßenkarneval
© über dts Nachrichtenagentur
Der Bund Deutscher Karneval (BDK) hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für seine Äußerungen zum Auftakt der diesjährigen Karnevalssession kritisiert. Man empfinde Laschets "pauschale Äußerungen" als "Diskriminierung des Brauchtums

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PTBS-Fälle bei Bundeswehr weiter auf hohem Niveau

News von LatestNews 2 Tage zuvor (Redaktion)

Bundeswehr-Soldat mit G36
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Die Fälle gemeldeter posttraumatischer Belastungsstörungen (PTBS) sowie versuchter Selbsttötungen bei der Bundeswehr befinden sich weiter auf einem hohen Niveau. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der

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Union will mehr EU-Engagement in WHO

News von LatestNews 2 Tage zuvor (Redaktion)

Europaflagge
© über dts Nachrichtenagentur
Die Union fordert nach dem Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO), dass die EU ihr Engagement in der WHO stärkt. "Der nunmehr formal notifizierte Rückzug der USA aus der Weltgesundheitsorganisation schadet erkennbar den

© dts Nachrichtenagentur
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Werte-Union fordert Aufwertung in CDU

News von LatestNews 2 Tage zuvor (Redaktion)

Werte-Union
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Der Vorsitzende der sogenannten Werte-Union, Alexander Mitsch, fordert eine Aufwertung seiner Organisation innerhalb der CDU. "Wir sind mit 4.500 Mitgliedern deutlich größer als der Bundesverband der Lesben und Schwulen in der Union. Das darf man

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