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Merkel bedauert Ablehnung des Brexit-Deals

News von LatestNews 2 Tage zuvor (Redaktion)

Angela Merkel
© über dts Nachrichtenagentur
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich enttäuscht über die Ablehnung des zwischen der britischen Regierung und der Europäischen Union ausgehandelten Brexit-Deals im Londoner Parlament geäußert. "Wir glauben, dass es jetzt an der britischen

© dts Nachrichtenagentur
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Farage hält zweites Brexit-Referendum für möglich

News von LatestNews 2 Tage zuvor (Redaktion)

Wahlaufforderung für "Brexit"-Referendum
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Der britische Brexit-Hardliner Nigel Farage hält ein zweites Referendum über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union für möglich. "Ich glaube und fürchte, dass wir auf einem Weg zu einer Verlegung und

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Linken-Chef macht Konservative für Brexit-Chaos verantwortlich

News von LatestNews 2 Tage zuvor (Redaktion)

Bernd Riexinger
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Nach der Ablehnung des zwischen der britischen Regierung und der Europäischen Union ausgehandelten Brexit-Deals im Londoner Parlament hat Linken-Chef Bernd Riexinger die Partei von Premierministerin Theresa May scharf kritisiert. "Die Konservativen

© dts Nachrichtenagentur
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Bundesregierung will Fluglärm-Grenzwerte erst ab 2021 verschärfen

News von LatestNews 2 Tage zuvor (Redaktion)

Start- und Landebahn an einem Flughafen
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Die Bundesregierung will vorerst keine Reform des Fluglärmgesetzes auf den Weg bringen. Das geht aus dem Fluglärmbericht hervor, mit dem sich am Mittwoch das Kabinett befasst und über den die "Rheinische Post" berichtet. Vielmehr spricht die

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EU-Chefunterhändler: Geregelter Brexit bleibt oberste Priorität

News von LatestNews 2 Tage zuvor (Redaktion)

EU-Parlament in Straßburg
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Nach der Ablehnung des zwischen der britischen Regierung und der Europäischen Union ausgehandelten Brexit-Deals im Londoner Parlament will EU-Chefunterhändler Michel Barnier weiter an einer tragfähigen Lösung arbeiten. Ein geregelter Austritt

© dts Nachrichtenagentur
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Bundesregierung erhebt keine Daten zu Digitalwährungen

News von LatestNews 2 Tage zuvor (Redaktion)

Büro-Hochhaus
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Der Bundesregierung liegen keine Daten zum Markt für Digitalwährungen und virtuelle Finanzierungsrunden (ICOs) vor. Das zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über die das "Handelsblatt" berichtet. Mangels

© dts Nachrichtenagentur
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Lindholz warnt vor Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes

News von LatestNews 2 Tage zuvor (Redaktion)

Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz
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Die Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Andrea Lindholz (CSU), hat vor einer politischen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes in Bezug auf die AfD gewarnt. "Es geht hier nicht um Parteipolitik, sondern um den Schutz unserer

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FDP kritisiert Umgang mit Zustand der "Gorch Fock"

News von LatestNews 2 Tage zuvor (Redaktion)

Gorch Fock
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Die FDP hat die gefährlichen Folgen des Umgangs mit dem Zustand der "Gorch Fock" kritisiert und für die am Mittwoch angesetzte Beschäftigung des Verteidigungsausschusses mit der Zukunft des Segelschulschiffes auch personelle Konsequenzen

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Knobloch: Auseinandersetzung mit AfD erinnert an 1928

News von LatestNews 2 Tage zuvor (Redaktion)

Alternative für Deutschland (AfD)
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Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, fühlt sich in der Auseinandersetzung mit der AfD an die Spätphase der Weimarer Republik erinnert. "Ich würde aufgrund der Geschichte an 1928 denken",

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Whittaker rechnet nicht mit Einwänden gegen Hartz-IV-Sanktionen

News von LatestNews 2 Tage zuvor (Redaktion)

Jobcenter in Halle
© über dts Nachrichtenagentur
Der CDU-Arbeitsmarktexperte Kai Whittaker rechnet nicht mit größeren Einwänden des Bundesverfassungsgerichts gegen die Sanktionspraxis bei Hartz IV. "Ich bin überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen grundsätzlich für

© dts Nachrichtenagentur
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