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Bayerns Innenminister bedauert Eskalation des Unionsstreits

News von LatestNews 1 Tag 17 Stunden zuvor (Redaktion)

Joachim Herrmann
© über dts Nachrichtenagentur
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bedauert, dass der Asylstreit der Unionsparteien eskaliert ist. "Er war in der Sache notwendig", sagte Herrmann am Mittwoch im Deutschlandfunk. Trotz der gesunkenen Zahl an Asylanfragen müsse man "sich in

© dts Nachrichtenagentur
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Regierung will Maghreb-Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären

News von LatestNews 1 Tag 17 Stunden zuvor (Redaktion)

Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle
© über dts Nachrichtenagentur
Die Bundesregierung hat einen neuen Anlauf unternommen, die Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Das Kabinett fasste am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss. Auch Georgien soll demnach als

© dts Nachrichtenagentur
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Karlsruhe erklärt Rundfunkbeitrag für weitgehend verfassungsgemäß

News von LatestNews 1 Tag 18 Stunden zuvor (Redaktion)

Bundesverfassungsgericht
© über dts Nachrichtenagentur
Der Rundfunkbeitrag in Deutschland ist in seiner jetzigen Form im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar sei allerdings, dass auch für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag zu leisten sei, teilte

© dts Nachrichtenagentur
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Haftbefehl gegen NSU-Helfer Ralf W. aufgehoben

News von LatestNews 1 Tag 18 Stunden zuvor (Redaktion)

Eingang zum Strafjustizzentrum München
© über dts Nachrichtenagentur
Der Haftbefehl gegen den NSU-Helfer Ralf W. ist am Dienstag aufgehoben worden. Damit wurde dem Antrag seiner Verteidiger mit Zustimmung der Bundesanwaltschaft stattgegeben, teilte das Oberlandesgericht München am Mittwoch mit. In der Begründung

© dts Nachrichtenagentur
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Verfassungsgericht: Rundfunkbeitrag weitgehend verfassungskonform

News von LatestNews 1 Tag 18 Stunden zuvor (Redaktion)
Der Rundfunkbeitrag in Deutschland ist in seiner jetzigen Form weitgehend verfassungskonform. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mittwoch hervor. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.

© dts Nachrichtenagentur
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INSA: Grüne und CDU in Berlin vor SPD und Linken

News von LatestNews 1 Tag 19 Stunden zuvor (Redaktion)

Wähler in einem Wahllokal
© über dts Nachrichtenagentur
Grüne und CDU liegen laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA in Berlin derzeit in der Wählergunst vor der SPD und den Linken. Im aktuellen Berlin-Trend, den das Institut für die "Bild" (Mittwochsausgabe) erstellt hat, verlieren SPD

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Städte- und Gemeindebund will Planungsbeschleunigung für Kommunen

News von LatestNews 1 Tag 19 Stunden zuvor (Redaktion)

Bauarbeiter
© über dts Nachrichtenagentur
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat vor dem Kabinettsbeschluss für eine schnellere Planung von Straßen- und Schienenprojekten des Bundes auch eine Planungsbeschleunigung für Investitionen in Kommunen

© dts Nachrichtenagentur
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Estlands Präsidentin setzt weiterhin Vertrauen in Nato

News von LatestNews 1 Tag 19 Stunden zuvor (Redaktion)

Gepanzertes Bundeswehr-Auto
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Estland setzt trotz der Unsicherheiten über das Engagement der USA in der Nato weiterhin auf den Schutz durch das westliche Bündnis. "Wir vertrauen der Nato und unseren Verbündeten", sagte Estlands Präsidentin Kersti Kaljulaid der "Neuen

© dts Nachrichtenagentur
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Hausärzte lehnen Gebühr für Notaufnahme ab

News von LatestNews 1 Tag 20 Stunden zuvor (Redaktion)

Krankenhaus
© über dts Nachrichtenagentur
Die deutschen Hausärzte lehnen die von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vorgeschlagene Gebühr für den Besuch einer Notaufnahme ab. "Wir halten nichts von einer Notaufnahme-Gebühr", sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen

© dts Nachrichtenagentur
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Altmaier sieht KI als "Schlüsselfrage für Deutschland und Europa"

News von LatestNews 1 Tag 21 Stunden zuvor (Redaktion)

Peter Altmaier
© über dts Nachrichtenagentur
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht in der Entwicklung und Beherrschung von Anwendungsformen von künstlicher Intelligenz eine "Schlüsselfrage für Deutschland und Europa". Künstliche Intelligenz sei "keine Innovation wie viele

© dts Nachrichtenagentur
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