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Kritik aus SPD-Fraktion an Maaßen-Einigung: "Schmierentheater"

News von LatestNews 1 Tag 12 Stunden zuvor (Redaktion)

SPD-Logo
© über dts Nachrichtenagentur
Aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt scharfe Kritik an dem Wechsel Hans-Georg Maaßens von der Spitze des Bundesverfassungsschutzes in das Innenministerium. "Die sogenannte Einigung im Fall Maaßen ist ein Witz - besser noch ein Schmierentheater, und

© dts Nachrichtenagentur
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Fall Amri: Grüne werfen Bundesregierung "Verschleierung" vor

News von LatestNews 1 Tag 12 Stunden zuvor (Redaktion)

Breitscheidplatz nach Anschlag auf Weihnachtsmarkt
© über dts Nachrichtenagentur
Die Grünen-Bundestagsabgeordneten und Innenexperten Irene Mihalic und Konstantin von Notz werfen der Bundesregierung im Fall Anis Amri "Verschleierung" vor und fordern mehr Transparenz bei der Aufklärung des Terroranschlags vom Breitscheidplatz. Es

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Seehofer holt Maaßen ins Innenministerium

News von LatestNews 1 Tag 12 Stunden zuvor (Redaktion)

Horst Seehofer
© über dts Nachrichtenagentur
Der bisherige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wechselt ins Bundesinnenministerium. Maaßen soll in Zukunft Staatssekretär im Bundesministerium des Innern werden. "Bundesinnenminister Horst Seehofer schätzt

© dts Nachrichtenagentur
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Maaßen wechselt ins Innenministerium

News von LatestNews 1 Tag 12 Stunden zuvor (Redaktion)
Der bisherige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wechselt ins Bundesinnenministerium. Das wurde am Dienstag nach einem Treffen der Spitzen von CDU, CSU und SPD im Bundeskanzleramt bekannt. Die dts Nachrichtenagentur

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Allensbach: Union und AfD legen leicht zu

News von LatestNews 1 Tag 13 Stunden zuvor (Redaktion)

Kreuz auf Stimmzettel
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CDU/CSU und AfD legen in der neuesten Allensbach-Umfrage im Vergleich zur Erhebung vor einem Monat leicht zu. Laut der Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut im Auftrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erhebt, bekämen die Unionsparteien

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Kretschmer nimmt Gericht und Staatsanwaltschaft in Schutz

News von LatestNews 1 Tag 13 Stunden zuvor (Redaktion)

Michael Kretschmer
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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Ermittlungsbehörden im Fall Chemnitz in Schutz genommen. "Ein unabhängiges Gericht ordnet gegen einen Tatverdächtigen Untersuchungshaft an. Wenn sich die Beweise nicht erhärten lassen, wird

© dts Nachrichtenagentur
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Klare Mehrheit will Einwanderungsgesetz

News von LatestNews 1 Tag 13 Stunden zuvor (Redaktion)

Zwei Frauen mit Kopftuch in Berlin-Kreuzberg
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Mehr als drei Viertel der Deutschen befürworten die rasche Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes. Das hat eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ergeben. 77 Prozent sind für eine

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Bund zahlt Opfern des Breitscheidplatz-Anschlags 2,7 Millionen Euro

News von LatestNews 1 Tag 13 Stunden zuvor (Redaktion)

Gedenkkerzen am Breitscheidplatz
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Der Bund hat bis Ende Juli 2018 sogenannte "Härteleistungen" in Höhe von rund 2,7 Millionen Euro an Opfer des Breitscheidplatz-Anschlags oder ihre Angehörigen ausgezahlt. Das geht aus einem Bericht der Bundesregierung hervor, über den die

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Juso-Chef knüpft GroKo-Fortsetzung an Bedingungen

News von LatestNews 1 Tag 14 Stunden zuvor (Redaktion)

Kevin Kühnert
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Der Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Kevin Kühnert, knüpft die Fortsetzung der Koalition zwischen Union und SPD im Bund an Bedingungen. "Sollte das Regierungsbündnis die kommenden Wochen überstehen, dann werden die

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Staatsanwaltschaft Chemnitz begründet Freilassung

News von LatestNews 1 Tag 14 Stunden zuvor (Redaktion)

Tatort in Chemnitz
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Drei Wochen nach dem Tötungsdelikt in Chemnitz hat die dortige Staatsanwaltschaft die Freilassung eines der Tatverdächtigen begründet. Auf dem gefundenen Messer sei keine DNA des beschuldigten Irakers gefunden worden, "es gibt keine Zeugen, die

© dts Nachrichtenagentur
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