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Pistorius wirbt für neue "sozialdemokratisch geprägte" Koalition

News von LatestNews 2 Tage zuvor (Redaktion)

SPD-Parteizentrale
© über dts Nachrichtenagentur
Unmittelbar vor dem SPD-Sonderparteitag hat der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius nachdrücklich für Koalitionsverhandlungen mit der Union geworben. "Es sträubt sich alles in mir, Nein zu sagen zu einer Politik, die auch sehr deutlich

© dts Nachrichtenagentur
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Führende Ökonomen geben Empfehlung für GroKo-Verhandlungen

News von LatestNews 2 Tage zuvor (Redaktion)

Wahlplakate mit Angela Merkel und Martin Schulz
© über dts Nachrichtenagentur
Kurz vor der Entscheidung der SPD für oder gegen Koalitionsverhandlungen mit der Union bekommt Parteichef Martin Schulz Unterstützung von führenden Ökonomen in Deutschland. "Eine Große Koalition ist die beste Option, die Deutschland heute hat",

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EU-Verbraucherkommissarin stellt Sammelklagen in Europa in Aussicht

News von LatestNews 2 Tage zuvor (Redaktion)

EU-Fahnen
© über dts Nachrichtenagentur
EU-Verbraucherschutzkommissarin Věra Jourová will die EU-Mitgliedstaaten mit einer Richtlinie dazu anhalten, Verbrauchern künftig auch in Europa Sammelklagen zu ermöglichen. "Verbraucher sollen nicht nur fair behandelt, sondern auch entschädigt

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Entwicklungshilfeminister will Nordafrikas Wirtschaft helfen

News von LatestNews 2 Tage zuvor (Redaktion)

Gerd Müller
© über dts Nachrichtenagentur
Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) will den Zugang nordafrikanischer Länder zum europäischen Binnenmarkt weiter verbessern. "Länder wie Tunesien und Marokko brauchen für ihre Waren einen freien Zugang zur EU", sagte Müller dem

© dts Nachrichtenagentur
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Bundespolizei: Zu wenig Personal für Abschiebungen

News von LatestNews 2 Tage zuvor (Redaktion)

Bundespolizei
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Die Bundespolizei hat zunehmend Schwierigkeiten, genügend Personal zur Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern zu bekommen – vor allem nach Afghanistan. Für den nächsten Flug nach Kabul am kommenden Dienstag etwa hatten sich nur 35

© dts Nachrichtenagentur
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Regierungsexperten warnen vor unvollständigem Soli-Abbau

News von LatestNews 2 Tage zuvor (Redaktion)

Solidaritätszuschlag
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Experten verschiedener Bundesministerien warnen Union und SPD davor, den Solidaritätszuschlag wie geplant nur für untere und mittlere Einkommen abzuschaffen. Den Regierungsexperten zufolge sei es unumgänglich, dass in einem entsprechenden Gesetz

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Bericht: Bundesregierung für neue Iran-Sanktionen

News von LatestNews 2 Tage zuvor (Redaktion)

Deutschlandfahne über dem Reichstagsgebäude
© über dts Nachrichtenagentur
Deutschland macht sich in Brüssel offenbar für neue Sanktionen gegen den Iran stark. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Diplomatenkreise. Demnach soll das iranische Regime für seine destabilisierende Rolle im Nahen Osten zur

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Trittin kritisiert Wagenknechts Sammlungsbewegung

News von LatestNews 2 Tage zuvor (Redaktion)

Jürgen Trittin
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Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin lehnt die Idee einer linken Volkspartei unter der Führung von Sahra Wagenknecht ab. "Wagenknechts Politikmodell basiert auf Abgrenzung, der Entlarvung der SPD, eben der Spaltung der gesellschaftlichen Linken",

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US-Haushaltssperre in Kraft getreten

News von LatestNews 2 Tage zuvor (Redaktion)

US-Flagge
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In den USA ist in der Nacht auf Samstag eine Haushaltssperre in Kraft getreten, der sogenannte "Shutdown". Senat, Repräsentantenhaus und US-Präsident Trump konnten sich nicht rechtzeitig über weitere Haushaltsmittel einigen, die Schuldenobergrenze

© dts Nachrichtenagentur
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Lindner: Kein Jamaika-Neustart bei SPD-Nein zu GroKo

News von LatestNews 2 Tage zuvor (Redaktion)

Christian Lindner bei den Sondierungsverhandlungen 2017
© über dts Nachrichtenagentur
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner schließt einen Neustart der Jamaika-Verhandlungen für den Fall eines GroKo-Neins der SPD kategorisch aus. Das ergebe vor den nächsten Wahlen keinen Sinn, sagte Lindner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"

© dts Nachrichtenagentur
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