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Deutsche Umwelthilfe will Ausweitung des Einwegplastik-Verbots

News von LatestNews 1 Tag 14 Stunden zuvor (Redaktion)

Müll
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine Ausweitung des Einwegplastik-Verbots gefordert. Angesichts des "ungebremsten" Anstiegs von "to-go-Verpackungen" für Speisen und Getränke und der möglichen Gesundheitsgefahren sei es notwendig, das Verbot

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Union plant Neuorganisation der Datenschutzaufsicht

News von LatestNews 1 Tag 15 Stunden zuvor (Redaktion)

Tastatur
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Die Union will die Kompetenz der Datenschutzaufsicht über die Wirtschaft von den Landesbehörden auf den Bundesbeauftragten für den Datenschutz übertragen. "Wir erleben, dass die Landesdatenschutzbeauftragten bei der Würdigung gleicher

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EuGH beschränkt Datenauskunft bei illegalen Film-Uploads

News von LatestNews 1 Tag 16 Stunden zuvor (Redaktion)

Europäischer Gerichtshof
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Der EuGH hat die Datenauskunft bei illegalen Film-Uploads eingeschränkt. Ein Rechteinhaber könne bei illegalem Hochladen eines Films vom Betreiber nur die Postanschrift des betreffenden Nutzers verlangen, nicht aber dessen E-Mail-Adresse,

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Tags : EU DEU Justiz All

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Verfassungsschutzpräsident warnt vor "Neuer Rechter"

News von LatestNews 1 Tag 16 Stunden zuvor (Redaktion)

Trauer nach Anschlag in Halle
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Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, warnt im Zusammenhang mit den Anschlägen von Halle, Hanau und dem Mord an Walter Lübcke vor der "Neuen Rechten" als ideologischem Ursprung. "Seit meinem Amtsantritt warne ich

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GdP verlangt Aufklärung der Drohungen gegen Linken-Politikerin

News von LatestNews 1 Tag 16 Stunden zuvor (Redaktion)

Janine Wissler
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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen hat eine lückenlose Aufklärung des möglichen Zusammenhangs von Drohungen gegen Linken-Landtagsfraktionschefin Janine Wissler und einem Dienstcomputer der Polizei in Wiesbaden gefordert - und für den

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Tags : DEU HES Kriminalität All

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Kuhle beklagt fehlende Schlagkraft im Kampf gegen Rechts

News von LatestNews 1 Tag 17 Stunden zuvor (Redaktion)

Konstantin Kuhle
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Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hält die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremismus noch nicht für schlagkräftig genug. "Das Gefährderbewertungssystem RADAR-rechts des Bundeskriminalamtes soll

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FDP fordert europäischen Rechtsextremismus-Gipfel

News von LatestNews 1 Tag 17 Stunden zuvor (Redaktion)

Rechtsradikaler bei Protest in Chemnitz
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Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, hat nach der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts in Berlin einen europäischen Rechtsextremismus-Gipfel gefordert. "Bundesinnenminister Horst Seehofer und

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Linnemann: Staat kann nicht endlos Hilfe leisten

News von LatestNews 1 Tag 18 Stunden zuvor (Redaktion)

Angesichts von milliardenschweren Rettungspaketen für die deutsche Wirtschaft hat der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann (CDU), hervorgehoben, dass auch die Mittel des Staates nicht unendlich seien. "Der Staat kann

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Tags : DEU Wirtschaftskrise All

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Verfassungsschutz zählt deutlich mehr Rechtsextremisten

News von LatestNews 1 Tag 19 Stunden zuvor (Redaktion)

Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland ist zuletzt deutlich angestiegen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2019 hervor, der am Donnerstag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und dem Präsidenten des Bundesamtes für

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Rassismus-Kommission des Europarats fordert Racial-Profiling-Studie

News von LatestNews 1 Tag 20 Stunden zuvor (Redaktion)

Nach der von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) abgesagten Studie zu Racial Profiling in der Polizei pocht die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) des Europarats auf eine solche Untersuchung. "Das Thema Racial

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