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FDP fordert Seehofer zur Distanzierung von Rechtspopulisten auf

News von LatestNews 21 Stunden zuvor (Redaktion)

Horst Seehofer
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Nach dem Bruch der rechtskonservativen Koalition in Österreich hat der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, sich klar gegen Rechtspopulisten in Europa zu positionieren. Theurer

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SPD verlangt Ende von Kooperation mit Österreichs Innenministerium

News von LatestNews 22 Stunden zuvor (Redaktion)

Fahne von Österreich
© über dts Nachrichtenagentur
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sieht das Kanzleramt in der Verantwortung, die deutsche Beratertätigkeit für das von Herbert Kickl (FPÖ) geführte österreichische Innenministerium zu beenden. "Nach den

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Grünen-Politiker Giegold sprich FPÖ Opferrolle ab

News von LatestNews 22 Stunden zuvor (Redaktion)

Sven Giegold
© über dts Nachrichtenagentur
In der Debatte über das Strache-Video hat der Grünen-Europapolitiker und deutsche Spitzenkandidat seiner Partei, Sven Giegold, der FPÖ eine Opferrolle abgesprochen und die Veröffentlichung verteidigt. "Opfer ist nicht die FPÖ, sondern ihre

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CDU-Generalsekretär mahnt GroKo zur Sacharbeit

News von LatestNews 22 Stunden zuvor (Redaktion)

Paul Ziemiak
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CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Große Koalition in Berlin zur Sacharbeit gemahnt. "Wir haben einen Koalitionsvertrag, die Kanzlerin ist gewählt bis 2021 und das wollen wir alles abarbeiten", sagte Ziemiak am Montag dem Fernsehsender n-tv.

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Verfassungsgerichtsvize für Entflechtung der Bund-Länder-Befugnisse

News von LatestNews 23 Stunden zuvor (Redaktion)

Bundesverfassungsgericht
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Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat sich für eine Reform des Föderalismus ausgesprochen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe) riet der Jurist konkret dazu, die Zuständigkeiten von Bund und

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Schulz gibt Kühnert Rückendeckung für Kapitalismus-Kritik

News von LatestNews 23 Stunden zuvor (Redaktion)

Kevin Kühnert
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Im Streit über die Kapitalismus-Kritik von Kevin Kühnert hat sich Ex-SPD-Chef Martin Schulz hinter den Juso-Chef gestellt. "Die Gerechtigkeitsdebatte muss man führen", sagte der Vorgänger von SPD-Chefin Andrea Nahles der "Neuen Osnabrücker

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Kurz lässt Zukunft von FPÖ-Ministern zunächst offen

News von LatestNews 1 Tag 9 Minuten zuvor (Redaktion)

Sebastian Kurz
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Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Zukunft der Bundesminister der FPÖ nach der Video-Affäre um seinen bisherigen Vizekanzler Heinz-Christian Strache in einem mit Spannung erwarteten Statement zunächst offen gelassen. Er werde

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Ex-Verfassungsrichter Papier will "Unterwerfung" unter Grundgesetz

News von LatestNews 1 Tag 55 Minuten zuvor (Redaktion)

Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek
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Kurz vor dem 70. Jahrestag des Grundgesetzes hat der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, die Bedeutung der Verfassung als eine Art "Leitkultur" gewürdigt. "Was die Gesellschaft zusammenhalten kann, ist allein die

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Grüne fordern nach Strache-Affäre Konsequenzen

News von LatestNews 1 Tag 1 Stunde 2 Minuten zuvor (Redaktion)

Grünen-Parteitag 2018
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Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die Bundesregierung aufgefordert, dem ehemaligen Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche die Genehmigung zur Beratung des bislang FPÖ-geführten österreichischen

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SPD-Generalsekretär widerspricht Putschgerüchten gegen Nahles

News von LatestNews 1 Tag 1 Stunde 9 Minuten zuvor (Redaktion)

Lars Klingbeil
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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Putschgerüchte gegen SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles zurückgewiesen. "Ich halte das für eine Ente. Andrea Nahles ist gewählte Fraktions- und Parteivorsitzende. Sie macht den Job gut",

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