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Söder: "Grüne sind wieder eine reine Verbotspartei"

News von LatestNews 16 Stunden zuvor (Redaktion)

Markus Söder
© über dts Nachrichtenagentur
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Grünen kritisiert und das Klimapaket der Bundesregierung verteidigt. "Die Grünen sind wieder eine reine Verbotspartei geworden. Sie wollen keine neuen Bundesstraßen bauen, erklären das

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Digitalverbände fordern neuen Anlauf für Digitalministerium

News von LatestNews 17 Stunden zuvor (Redaktion)

Tastatur
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Angesichts der Herausforderungen der Digitalisierung fordern mehrere Digitalverbände und die deutsche Start-up-Szene, die Digitalpolitik der Bundesregierung in einem Ressort zu bündeln. "Wir brauchen ein Digitalministerium, bei dem alle Fäden und

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SPD und Opposition kritisieren Forderung nach Negativzinsausgleich

News von LatestNews 17 Stunden zuvor (Redaktion)

SPD-Logo
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Der Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder, Sparern künftig einen staatlichen Ausgleich für Negativzinsen in Form einer steuerlichen Verrechnung zu gewähren, stößt bei SPD und Opposition auf scharfe Kritik. "Für diese Idee gibt es keine andere

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GroKo streitet über Diabetes-Strategie

News von LatestNews 17 Stunden zuvor (Redaktion)

Zucker
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Union und SPD streiten über die geplante Diabetes-Strategie. Konkret geht es dabei um den Entwurf eines Bundestagsantrags der Koalition, aus dem die Union zwei Passagen aus dem Antragstext gestrichen haben möchte. "Zuckergesüßte Getränke werden

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Bundeswehr-Flugzeuge verloren über 500 Teile im Flug über Deutschland

News von LatestNews 17 Stunden zuvor (Redaktion)

Bundeswehr-Soldat
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Flugzeuge der Bundeswehr haben bei Flügen über Deutschland in den vergangenen 20 Jahren mehrere 100 Mal Teile verloren. "Seit dem Jahr 2000 wurden insgesamt 537 Zwischenfälle im Flugbetrieb der Bundeswehr registriert, bei denen es möglicherweise

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CDU-Vizechefin Klöckner gegen Frauenquote für politische Ämter

News von LatestNews 17 Stunden zuvor (Redaktion)

Julia Klöckner
© über dts Nachrichtenagentur
Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner hat der Forderung der Frauen-Union nach einer Frauenquote bei der Aufstellung von Wahllisten eine Absage erteilt. "Selbst ein Reißverschlusssystem bei der Listenaufstellung garantiert nicht,

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Feuerwehr-Präsident nach AfD-Kritik bedroht

News von LatestNews 17 Stunden zuvor (Redaktion)

Feuerwehrzufahrt
© über dts Nachrichtenagentur
Nach seiner Warnung vor einer rechtspopulistischen Unterwanderung der Feuerwehr wird der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), Hartmut Ziebs, seit Tagen massiv beleidigt und verbal bedroht. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk

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SPD bereitet Ausstieg aus Förderung von Riester-Verträgen vor

News von LatestNews 17 Stunden zuvor (Redaktion)

Alte und junge Frau sitzen am Strand
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Die SPD will den Weg für einen Ausstieg aus der steuerlichen Förderung von Riester-Verträgen ebnen. Das geht aus dem Zwischenbericht der Reformkommission "Zukunft der Alterssicherung" des Parteivorstands hervor, über den die Zeitungen des

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CDU-Parteitag: Strobl fordert klare inhaltliche Kursbestimmung

News von LatestNews 21 Stunden zuvor (Redaktion)

Thomas Strobl
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CDU-Bundesvize Thomas Strobl fordert eine klare inhaltliche Kursbestimmung auf dem Parteitag in Leipzig. "Wir in der Politik sind dafür da, dass wir uns um die Themen kümmern, die die Menschen beschäftigen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten,

© dts Nachrichtenagentur
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Dobrindt fordert Verbot von Negativzinsen

News von LatestNews 21 Stunden zuvor (Redaktion)

Alexander Dobrindt
© über dts Nachrichtenagentur
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat eine Offensive der Bundesregierung für mehr Rendite bei Sparanlagen gefordert. "Dafür sind ein Verbot von Negativzinsen oder die steuerliche Geltendmachung der richtige Weg", sagte er den Zeitungen der

© dts Nachrichtenagentur
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