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Bundestag bringt Teilabschaffung des Soli auf den Weg

News von LatestNews 9 Stunden zuvor (Redaktion)

Solidaritätszuschlag
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Der Bundestag hat die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für den Großteil der Bundesbürger auf den Weg gebracht. 369 Abgeordnete stimmten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung für den Gesetzentwurf der Bundesregierung. 278 stimmten

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Bundestag beschließt Soli-Teilabschaffung

News von LatestNews 9 Stunden zuvor (Redaktion)
Der Bundestag hat die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für den Großteil der Bundesbürger auf den Weg gebracht. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Donnerstag in namentlicher Abstimmung für einen entsprechenden Gesetzentwurf der

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Spahn räumt Mängel in Kindermedizin ein

News von LatestNews 10 Stunden zuvor (Redaktion)

Krankenhaus
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eingeräumt, dass die Kindermedizin in Deutschland nicht ausreichend mit Pflegepersonal versorgt ist. Er wolle das Abrechnungssystem der sogenannten Fallpauschalen weiterentwickeln, sagte Spahn dem

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Bericht: Regierung plant Millionen-Subventionen für Zeitungen

News von LatestNews 10 Stunden zuvor (Redaktion)

Zeitungen und Zeitschriften an einem Kiosk
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Nachdem Zeitungsverlage zuletzt immer lauter Alarm geschlagen haben, dass sich das Austragen gedruckter Exemplare vor allem auf dem Land kaum noch finanzieren lässt, steht offenbar politische Hilfe kurz bevor. Das berichtet das NDR-Medienmagazin

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Grüne sehen bei Tempolimit weiterhin Handlungsbedarf

News von LatestNews 10 Stunden zuvor (Redaktion)

Autobahn
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Nach der geplanten Einführung von Tempo 100 als Höchstgeschwindigkeit auf allen niederländischen Autobahnen sieht Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter auch Handlungsbedarf in Deutschland. "Deutschland ist das einzige Industrieland, in dem man

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Afghanistans Vize-Innenministerin beklagt fragile Sicherheitslage

News von LatestNews 11 Stunden zuvor (Redaktion)

Afghanistan
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Afghanistans Vize-Innenministerin Hosna Jalil beklagt die fragile Sicherheitslage in ihrem Land. "Der Friedensprozess in Afghanistan ist sehr kompliziert", sagte sie in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Es gebe mehr als 20

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Mehr West- als Ostdeutsche leben in strukturschwachen Regionen

News von LatestNews 11 Stunden zuvor (Redaktion)

Leerstehende Häuser
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Die Strukturschwäche trifft die Menschen im Westen Deutschlands härter als bisher bekannt. Das berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eine aktuelle Statistik der Bundesregierung. In den westlichen Bundesländern

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Richterbund begrüßt Brandner-Abwahl

News von LatestNews 11 Stunden zuvor (Redaktion)

Justicia
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Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, hat die Abwahl des bisherigen Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Stephan Brandner (AfD), begrüßt. "Der Vorsitzende des Rechtsausschusses

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Baden-Württembergs Umweltminister kritisiert Windkraft-Pläne

News von LatestNews 12 Stunden zuvor (Redaktion)

Windrad
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Baden-Württembergs Energie- und Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hat am Rande der Umweltministerkonferenz vor den Folgen der Windkraft-Pläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gewarnt. "Bei 1.000 Metern Mindestabstand zur

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Staatsrechtler fürchtet Arbeitsunfähigkeit des Bundestags

News von LatestNews 13 Stunden zuvor (Redaktion)

Hinterbänkler im Bundestag
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Der Bochumer Staatsrechtler Julian Krüper hat nach der Abwahl des AfD-Politikers Stephan Brandner als Rechtsausschuss-Vorsitzender für neue Regeln zur Wahl und Abwahl von Ausschussvorsitzenden des Deutschen Bundestages plädiert. Andernfalls sei

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