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Amnesty: Türkei muss Menschenrechten wieder Geltung verschaffen

News von LatestNews 18 Stunden zuvor (Redaktion)

Türkische Flagge
© über dts Nachrichtenagentur
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die türkische Regierung aufgefordert, Menschenrechten nach dem Ende des Ausnahmezustands wieder Geltung zu verschaffen. Das Ende des Ausnahmezustands sei ein "Schritt in die richtige

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Ex-NRW-Verfassungsrichter nennt Abschiebung von Sami A. rechtswidrig

News von LatestNews 18 Stunden zuvor (Redaktion)

Justicia
© über dts Nachrichtenagentur
Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hält die Abschiebung des tunesischen Gefährders Sami A. für rechtswidrig. Die Verantwortung dafür sei eindeutig bei der Landesregierung in Düsseldorf

© dts Nachrichtenagentur
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Grüne: Autohersteller werden Frist für Diesel-Nachrüstung reißen

News von LatestNews 19 Stunden zuvor (Redaktion)

Auspuff
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Die Autohersteller werden nach Einschätzung der Grünen ihr Versprechen nicht einhalten, bis Jahresende die Software von 5,3 Millionen Dieselautos nachgebessert zu haben. Der derzeitige Prozess der Umrüstungen sei ein Schneckentempo, sagte der

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Krings nennt Bedingungen für Gefährder-Abschiebung durch den Bund

News von LatestNews 20 Stunden zuvor (Redaktion)

Flugzeug
© über dts Nachrichtenagentur
Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) ist dem Eindruck entgegengetreten, der Bund könne nach geltender Gesetzeslage die generelle Zuständigkeit für die Abschiebung von Gefährdern übernehmen. Nach den Vorgaben im Aufenthaltsrecht gehe es

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Milchviehhalter fordern Merkels Unterstützung für Bauern

News von LatestNews 21 Stunden zuvor (Redaktion)

Kuh
© über dts Nachrichtenagentur
Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor ihrem Besuch auf einem Bauernhof in Schleswig-Holstein aufgefordert, die deutsche und europäische Agrarpolitik neu auszurichten. "Es geht so nicht weiter.

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Röttgen rät bei Konflikten mit Trump zu Schadensbegrenzung

News von LatestNews 21 Stunden zuvor (Redaktion)

Norbert Röttgen
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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat davor gewarnt, Konflikte mit US-Präsident Donald Trump zu eskalieren. "Wir brauchen für seine Amtszeit eine Politik der Schadensbegrenzung", sagte Röttgen

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FDP will ARD und ZDF "deutlich verschlanken"

News von LatestNews 23 Stunden zuvor (Redaktion)

ARD-Hauptstadtstudio
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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag fordert die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Katja Suding, eine "grundlegende Reform" des öffentlich-rechtlichen Rundfunk . Das Urteil dürfe nicht als ein "Weiter so"

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Sichere Herkunftsstaaten: Hessen-Grüne könnten Ausschlag geben

News von LatestNews 1 Tag 4 Stunden zuvor (Redaktion)

Hessischer Landtag
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Der beschlossene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten könnte an den Grünen scheitern. Wie "Bild" berichtet, ist unklar, wie sich die in Hessen zusammen mit der CDU regierenden Grünen entscheiden. Ihr Votum

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Grüne fordern GroKo zu Maßnahmen gegen "Mietwucher" auf

News von LatestNews 1 Tag 4 Stunden zuvor (Redaktion)

Mietwohnungen
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Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert die GroKo dazu auf, einen von ihr diagnostizierten "Mietwucher" zu beenden. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der "Bild": "Bei Neuvermietung in den Spannungsgebieten fordern wir eine Obergrenze von

© dts Nachrichtenagentur
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Özdemir fordert rechtliche Integration des Islam

News von LatestNews 1 Tag 9 Stunden zuvor (Redaktion)

Gläubige Muslime beim Gebet in einer Berliner Moschee
© über dts Nachrichtenagentur
Dem früheren Grünen-Chef Cem Özdemir geht die vom Bundesinnenministerium geplante Neuausrichtung der Islamkonferenz nicht weit genug. "Die Islamkonferenz braucht nicht nur einen Neustart - sie braucht endlich ein Ziel und einen verbindlichen

© dts Nachrichtenagentur
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