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Verfassungsrichter: Befristung von Gesetzen kann sinnvoll sein

News von LatestNews 4 Stunden zuvor (Redaktion)

Bundesverfassungsgericht
© über dts Nachrichtenagentur
Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat vor einem überbordenden Streben nach gesetzlichen Regelungen für jeden Einzelfall gewarnt. In bestimmten Bereichen seien die Gesetze sehr stark ausdifferenziert, sagte der

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Giegold verlangt neue Transparenz-Standards für Parteien

News von LatestNews 4 Stunden zuvor (Redaktion)

Sven Giegold
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Nach dem Bekanntwerden des Skandals um die FPÖ hat der Europapolitiker Sven Giegold (Grüne) strengere Regeln gegen Korruption für die europäischen Parteien gefordert. "Eine der Konsequenzen aus dem FPÖ-Skandal muss sein, dass wir in Europa

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Pflegebeauftragter will mehr medizinische Befugnisse für Pflegekräfte

News von LatestNews 5 Stunden zuvor (Redaktion)

Krankenhaus
© über dts Nachrichtenagentur
Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat mehr medizinische Befugnisse für Pflegekräfte gefordert. "Wir brauchen einen Paradigmenwechsel im Gesundheitswesen", sagte Westerfellhaus der "Rheinischen Post"

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Sozialdemokraten warnen EU-Staaten vor Blockadepolitik

News von LatestNews 5 Stunden zuvor (Redaktion)

EU-Fahnen
© über dts Nachrichtenagentur
Nach Ansicht des SPD-Europapolitikers Jens Geier droht bei einem starken Abschneiden der Populisten bei der Europawahl eine Blockadepolitik, die der Demokratie schaden wird. "Meine Sorge ist, dass viele Staats- und Regierungschefs einen Rechtsruck

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CSU warnt vor Kooperation mit AfD

News von LatestNews 5 Stunden zuvor (Redaktion)

CSU-Fahnen
© über dts Nachrichtenagentur
Der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, hat davor gewarnt, in Deutschland Kooperationen mit der AfD in Betracht zu ziehen. "Es muss deutlich benannt werden, dass die AfD Teil jenes Lagers von Populisten und Nationalisten

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Scheuer will Stickoxid-Grenzwerte in Europa neu festlegen

News von LatestNews 5 Stunden zuvor (Redaktion)

Luft-Messstation
© über dts Nachrichtenagentur
Entgegen der Empfehlung der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina setzt das Bundesverkehrsministerium weiter auf eine Neufestlegung der Stickoxid-Grenzwerte in Europa. Das berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe). "Das

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Harbarth: Grundgesetz ist wichtigstes nationales Symbol

News von LatestNews 5 Stunden zuvor (Redaktion)

Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek
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Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat das am Donnerstag vor 70 Jahren in Kraft getretene Grundgesetz als wichtigstes nationales Symbol der Bundesrepublik gewürdigt. "Das Grundgesetz verkörpert die Grundwerte

© dts Nachrichtenagentur
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SPD und Linke kritisieren Maaßen für Österreich-Äußerungen

News von LatestNews 7 Stunden zuvor (Redaktion)

SPD-Logo
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Anlässlich der jüngsten Äußerungen des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, zum Skandal um den bisherigen österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat die stellvertretende Vorsitzende

© dts Nachrichtenagentur
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Formel-1-Legende Niki Lauda gestorben

News von LatestNews 9 Stunden zuvor (Redaktion)

Fahrbahnmarkierung auf einer Formel-1-Rennstrecke
© über dts Nachrichtenagentur
Niki Lauda ist tot. Der dreifache Formel-1-Weltmeister starb am Montag im Alter von 70 Jahren, meldeten österreichische Medien in der Nacht zu Dienstag. Lauda hatte sich zuletzt in der Schweiz einer Spezialbehandlung unterzogen und sein geplantes

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Linkspartei-Fraktionschef Bartsch: Das Problem heißt Sebastian Kurz

News von LatestNews 9 Stunden zuvor (Redaktion)

Dietmar Bartsch
© über dts Nachrichtenagentur
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch wirft dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz vor, die FPÖ nicht früher in ihre Schranken verwiesen zu haben. "Das eigentliche Problem heißt Sebastian Kurz, der längst hätte handeln müssen bei den

© dts Nachrichtenagentur
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