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BKA will sich intensiver um Aktivitäten ausländischer Clans kümmern

News von LatestNews 1 Stunde 34 Minuten zuvor (Redaktion)

Bundeskriminalamt
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Das Bundeskriminalamt (BKA) will sich intensiver als bisher um die Straftaten ausländischer Clans kümmern. So werde im nächsten Lagebild zur Organisierten Kriminalität, das im Mai oder Juni veröffentlicht werde, erstmals ein Kapitel enthalten

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Göring-Eckardt für niedrigere Eigenanteile bei Pflegeheimbewohnern

News von LatestNews 1 Stunde 34 Minuten zuvor (Redaktion)

Katrin Göring-Eckardt
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Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert eine Senkung der Eigenanteile für Pflegeheimbewohner. "Wir wollen verhindern, dass die Pflegebedürftigen mit den wachsenden Kosten alleine gelassen werden und in die Armut rutschen", sagte

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Müller kritisiert Chinas Afrikapolitik

News von LatestNews 5 Stunden zuvor (Redaktion)

Chinesische Flagge
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Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat Chinas Geschäfte und Politik auf dem afrikanischen Kontinent scharf kritisiert. "Es geht China vor allem um die Ressourcen Afrikas, nicht darum, dass die Menschen auf dem Kontinent faire Löhne

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Entwicklungsminister will Lösung für gerettete Flüchtlinge

News von LatestNews 5 Stunden zuvor (Redaktion)

Gerd Müller
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Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat eine Lösung für die geretteten Flüchtlinge gefordert, die auf Schiffen im Mittelmeer ausharren müssen. "Die am stärksten betroffenen Länder der EU müssen Absprachen treffen, welches Land welche

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Grüne wollen fraktionsübergreifende Initiative für Frauenquote

News von LatestNews 5 Stunden zuvor (Redaktion)

Annalena Baerbock
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Die Grünen wollen eine fraktionsübergreifende Initiative für eine paritätische Frauenquote im Bundestag starten. "Viele haben ja schon signalisiert, dass sie den Änderungsbedarf sehen, jetzt geht es darum, zu handeln", sagte die

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Human Rights Watch: EU soll Bedingungen an Assad stellen

News von LatestNews 6 Stunden zuvor (Redaktion)

Bild von Baschar al-Assad auf einer Syrien-Demonstration
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Der Direktor der Organisation Human Rights Watch, Kenneth Roth, fordert europäische Regierungen auf, die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Syrien an menschenrechtliche Bedingungen zu knüpfen. "Jede Beziehung zur Assad-Regierung muss damit

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Tags : DEU EU Syrien All
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Bislang 143 Verurteilungen wegen G20-Krawallen

News von LatestNews 6 Stunden zuvor (Redaktion)

Randale in Hamburg in der Nacht auf den 08.07.2017
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Eineinhalb Jahre nach den Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg kommt die Strafverfolgung nur langsam voran. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine Antwort des Hamburger Senats auf eine Anfrage der CDU. Demnach führten

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Ziemiak wirft SPD und Grünen Versagen bei Abschiebungen vor

News von LatestNews 6 Stunden zuvor (Redaktion)

Paul Ziemiak
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Der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wirft SPD und Grünen in den Bundesländern vor, Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber absichtlich zu blockieren und der Demokratie zu schaden. "Einigen Verantwortlichen fehlt der politische Wille,

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Sichere Herkunftsstaaten: Keine Annäherung bei Koalition und Grünen

News von LatestNews 6 Stunden zuvor (Redaktion)

Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle
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Vor der abschließenden Debatte im Bundestag über schnellere Verfahren für Asylbewerber aus Nordafrika und Georgien zeichnet sich keine Annäherung zwischen Regierungsparteien und Grünen ab. "Die Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als

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Tags : DEU Asyl All
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Ziemiak kündigt Neupositionierung der CDU in Migrationspolitik an

News von LatestNews 6 Stunden zuvor (Redaktion)

Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle
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Der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak strebt eine Neupositionierung seiner Partei in der Migrationspolitik an. "Es wird sicher eine Neupositionierung, weil wir bei dem Thema mit konkreten Vorschlägen nach vorne schauen wollen. Wir wollen

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