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Junge CDU-Politiker warnen vor unsolider Grundrenten-Finanzierung

News von LatestNews 34 Minuten zuvor (Redaktion)

Mann im Rollstuhl
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Junge CDU-Politiker wollen den Bundesparteitag in Leipzig nutzen, um Zweifel am Grundrenten-Kompromiss der Großen Koalition anzumelden. "Keine Grundrente zu Lasten der jüngeren Generationen! Eine nachhaltige, solide Finanzierung muss daher dringend

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Dreyer nennt Klima-Beschlüsse der Grünen neoliberal

News von LatestNews 34 Minuten zuvor (Redaktion)

Malu Dreyer
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Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat die Klima-Beschlüsse des Grünen-Parteitags scharf kritisiert. "Ein CO2-Einstiegspreis von 60 Euro, wie das die Grünen jetzt beschlossen haben, ist für die Sozialdemokraten nicht der richtige

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Walter-Borjans stellt Rüstungsproduktion in Deutschland in Frage

News von LatestNews 2 Stunden 48 Minuten zuvor (Redaktion)

Norbert Walter-Borjans
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Norbert Walter-Borjans, Kandidat für den SPD-Vorsitz, fordert Produktionsbeschränkungen für die deutsche Rüstungsindustrie. Deutschland und die deutsche Sozialdemokratie dürften sich nicht damit abfinden, dass von hier aus Rüstungsgüter in

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INSA: Union verliert weiter

News von LatestNews 3 Stunden zuvor (Redaktion)

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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Im aktuellen "INSA-Meinungstrend" für die Bild-Zeitung verlieren CDU/CSU (25 Prozent) einen halben Punkt. FDP (8,5 Prozent), Linke (10 Prozent) und Bündnis 90/Die Grünen (21 Prozent) gewinnen je einen halben Punkt hinzu. SPD (15,5 Prozent) und AfD

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Esken: GroKo-Fortsetzung nur bei Nachverhandlung

News von LatestNews 4 Stunden zuvor (Redaktion)

Saskia Esken
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Die Kandidatin für den SPD-Vorsitz, Saskia Esken, macht Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages zur Bedingung für die Fortsetzung der Großen Koalition. Wenn die Union solche Verhandlungen nicht zulasse, sei sie dafür, das Regierungsbündnis zu

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USA: Israels Siedlungsbau im Westjordanland nicht länger illegal

News von LatestNews 4 Stunden zuvor (Redaktion)

Israelische Fahnen
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Für die USA stellt Israels Siedlungsbau im Westjordanland nicht länger einen Verstoß gegen internationales Recht dar. Das gab US-Außenminister Mike Pompeo am Montag in Washington bekannt. Dies stellt eine Kehrtwende in Nahost-Politik der USA dar.

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Scholz will Rentenniveau über 2025 hinaus stabilisieren

News von LatestNews 4 Stunden zuvor (Redaktion)

Alte und junge Frau sitzen am Strand
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz will das gesetzliche Rentenniveau über 2025 hinaus stabilisieren. "Ich will, dass die Renten auch über 2025 hinaus stabil bleiben", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende am Montagabend dem "Redaktionsnetzwerk

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Walter-Borjans für Lockerung des Cannabis-Verbots

News von LatestNews 5 Stunden zuvor (Redaktion)

Cannabis
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Der Kandidat für den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans, plädiert für eine Lockerung des Cannabis-Verbots in Deutschland. "Die Kriminalisierung des Konsums würde ich in dieser Weise nicht fortsetzen", sagte der frühere nordrhein-westfälische

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Finanzbranche will Riester-Reform

News von LatestNews 6 Stunden zuvor (Redaktion)

Banken-Hochhäuser
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Die deutschen Finanzdienstleister wollen mit einem abgestimmten Vorschlag verhindern, dass die Bundesregierung einen Staatsfonds für die Altersvorsorge einführt. Sie regen eine radikale Vereinfachung der bestehenden Riester-Förderung an. So sollte

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Kühnert will für SPD-Parteivorstand kandidieren

News von LatestNews 7 Stunden zuvor (Redaktion)

Kevin Kühnert
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Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert will auf dem kommenden SPD-Bundesparteitag Anfang Dezember in den Vorstand aufsteigen. "Ich werde mit Sicherheit für den Parteivorstand kandidieren", sagte Kühnert der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe).

© dts Nachrichtenagentur
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