Aktuelle News

---

Staatsrechtler: Fördermittel-Stopp für Umwelthilfe wäre rechtswidrig

(Speyer) Der Staatsrechtler Joachim Wieland hat davor gewarnt, der vielerorts mit Klagen auf Dieselfahrverbote erfolgreichen Deutschen Umwelthilfe (DUH) künftig keine Fördermittel mehr aus dem Bundeshaushalt zu gewähren. "Fördermittel des Bundes werden ... [mehr lesen]

---

FDP macht Druck bei Abschaffung von Werbeverbot für Abtreibungen

(Berlin) Die FDP im Bundestag fordert die SPD auf, sich im Streit mit der Union um die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen auf die Seite der Opposition zu schlagen. "Die Mehrheit im Bundestag will den Paragrafen ändern oder abschaffen. Die SPD ... [mehr lesen]

---

Martin Schulz
© über dts Nachrichtenagentur

10.12.2018, 01:00 Uhr

Schulz rät SPD zu mehr Transparenz bei Personalentscheidungen

(Berlin) Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz rät seiner Partei, nach dem CDU-Vorbild bei der Merkel-Nachfolge die eigenen Mitglieder bei Personalentscheidungen stärker mitzunehmen. "Die SPD ist angesichts der für die Demokratie belebenden Art und Weise, wie die CDU sich neu aufgestellt hat, gut beraten, Spitzenpositionen künftig mit mehr Beteiligung der Parteimitglieder zu vergeben", sagte der Ex-Kanzlerkandidat den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). "Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass Personalentscheidungen mit einer Tragweite, die die ganze Republik angehen, möglichst breit ausgefochten werden und in einem möglichst transparenten Verfahren ablaufen." [mehr lesen]

---

Pressemitteilung

---